Allgemeine Geschäftsbedingungen Digikeijs BV
Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den darin enthaltenen Bestimmungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
- Abkühlungsfrist: die Bedenkzeit, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht in der Ausübung eines Gewerbes oder für ein Unternehmen einkauft;
- Verbrauchsgüterkäufe sind Kaufverträge, durch die ein privater Verbraucher, bzw. eine natürliche Person, von einem Verkäufer, der in der Ausübung seines Berufes, bzw. für ein Unternehmen tätig ist und eine bewegliche Sache, z. B. auch Strom, erwirbt.;
- Tag: Kalendertag/Datum
- Langzeitdatenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen zu speichern, so dass sie ihm zum Zwecke der Informationen in einem angemessenen Zeitraum zugänglich sind und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglichen;
- Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person, die in der Ausübung ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit, oder auch mittels einer anderen Person, in ihrem Namen und auf eigene Rechnung handelt;
- Eindeutige Aussage: Die Aussage eines Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer, die nur in einer bestimmten Weise interpretiert werden kann. Die Aussage sollte auf jeden Fall folgende Informationen enthalten:
- Name des Verbrauchers;
- (Rechnungs-)Adresse;
- Postleitzahl;
- Wohnort;
- Telefonnummer;
- E-Mail-Adresse;
- Bestellnummer;
- Erzeugnis, worauf die Aussage sich bezieht.
- Fernabsatzvertrag: Jeder Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Fernabsatz- oder Dienstleistungsangebots ohne gleichzeitige persönliche Anwesenheit des Unternehmers und Verbrauchers geschlossen wird und wobei bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel benutzt werden;
Art. 2 Der Unternehmer
Firma: Handelskammer-Nr: |
Digikeijs BV
|
Art. 3 Das Unternehmen
- Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit Digikeijs BV liierten Websites, einschließlich www.digikeijs.com.
Art. 4 Anwendbarkeit
- Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und für alle Fernabsatzverträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages erhält der Verbraucher den Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ist dies nicht möglich, wird der Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Anfrage dem Verbraucher so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Sofern der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, werden dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrages die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch zur Verfügung gestellt, so dass er die AGB auf einfache Weise auf einem dauerhaften Medium abspeichern kann. Sollte dies vor Abschluss des Fernabsatzvertrages nicht möglich sein, teilt der Unternehmer dem Verbraucher mit, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos, elektronisch oder anderweitig, zugesandt werden können.
- Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf den Internetseiten des Unternehmens einsehbar.
- Für den Fall, dass außer den Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen geltend gemacht werden können, so gilt sinngemäß das Aufgeführte in den vorgenannten Absätzen 2 und 3. Bei widersprüchlichen Bedingungen kann der Verbraucher sich jederzeit auf die für ihn günstigsten Bedingungen berufen.
Art. 5 Zusätzliche und abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers gelten und müssen schriftlich festgelegt werden, bzw. dem Verbraucher auf solche Weise zugänglich gemacht werden, dass sie auf einem Langzeitdatenträger gespeichert werden können.
Kapitel 2. Der Vertrag
Art. 6 Preise
- Für die im Angebot genannte Gültigkeitsdauer wird der Unternehmer die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöhen, vorbehaltlich jener Preisänderungen, die aufgrund geänderter Mehrwertsteuersätze, oder offensichtlicher Irrtümer notwendig geworden sind.
- In Abweichung von dem Wortlaut im vorgenannten Absatz kann der Unternehmer für Produkte oder Dienstleistungen, die auf dem Finanzmarkt Preisschwankungen unterliegen und worauf er keinen Einfluss nehmen kann, variable Preise anbieten. Auf die möglichen Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, wird im Angebot hingewiesen.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn diese auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer diese im Vorfeld festgelegt hat und:
- Die Preiserhöhungen sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder:
- Der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu dem Datum zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
- Die im Angebot für Produkte und/oder Dienstleistungen genannten Preise beinhalten auch die MwSt.
Art. 7 Angebot
- Das Angebot enthält eine vollständige und exakte Beschreibung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung enthält alle Einzelheiten, so dass der Verbraucher das Angebot richtig beurteilen kann.
- Falls der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Abbildung der angebotenen Waren und / oder Dienstleistungen dar.
- Bevor der Verbraucher an einen Fernabsatzvertrag oder ein entsprechendes Angebot gebunden ist, stellt der Unternehmer dem Verbraucher in eindeutiger und verständlicher Weise und sofern auf dieses Angebot anwendbar, die folgenden Informationen zur Verfügung:
- Den Gesamtpreis für das Produkt, einschließlich aller Steuern;
- Die anfallenden Versand- und Zustellkosten, bzw. Portogebühren sowie alle weiteren Kosten, die im Voraus nicht angemessen berechnet werden können, jedoch möglicherweise anfallen können;
- Die Art und Weise wie der Vertrag zustande kommt und welche Maßnahmen diesbezüglich erforderlich sind;
- Die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts und mögliche Ausnahmen darauf;
- Die Modalitäten bei Zahlung, Zustellung und Durchführung sowie die Frist, worin der Unternehmer sich verpflichtet, die Waren ordnungsgemäß zu liefern, bzw. die Dienstleistungen zu erbringen und sofern zutreffend, die Richtlinien des Unternehmers zur Bearbeitung von Reklamationen;
- Die geltende Frist für die Annahme des Angebots sowie die Frist für die Gültigkeit des Preisangebots;
- Die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Technologie bei der Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundpreis für die verwendeten Kommunikationsmittel berechnet werden müssen;
- Die Information, ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird und so ja, in welcher Weise die Archivierung vom Verbraucher eingesehen werden kann;
- Die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrages die von ihm im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
- Eventuelle weitere Sprachen neben der niederländischen Muttersprache, welche für den Vertrag angewendet werden können;
- Die Verhaltenskodizes, denen das Unternehmen unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann;
- Hat ein Angebot nur eine begrenzte Gültigkeitsfrist, oder ist das Angebot nur unter bestimmten Bedingungen möglich, so wird die maximale Gültigkeitsdauer, bzw. werden die expliziten Bedingungen mitgeteilt, zu denen das Angebot angenommen werden kann.
- Offensichtliche Kalkulationsirrtümer im Angebot, worunter auch Schreibfehler, verpflichten den Unternehmer nicht das Angebot zu liefern. Ausdrücklich erwähnt werden hier auch Irrtümer und Schreibfehler in den Angeboten, die von anderen beworben werden, wobei die Informationen auf der Internetseite des Unternehmens stets als führend angesehen werden müssen. Als Irrtum versteht sich auch ein zu niedriger Angebotspreis, so dass der Verbraucher wusste oder nach billigem Ermessen hätte wissen müssen, dass es sich hier um einen offensichtlichen Kalkulationsfehler handelte.
- Hat der Verbraucher ein Angebot mit einem offensichtlichen Schreibfehler, oder Irrtum, akzeptiert, so wird der Unternehmer den Verbraucher unverzüglich per E-Mail darüber in Kenntnis setzen. Die E-Mail setzt auch eine Frist, in der dem Verbraucher die Möglichkeit eingeräumt wird, noch auf das ausgebesserte Angebot zu antworten.
Art. 8 Der Vertrag
- Der Vertrag wird vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahmeerklärung durch den Verbraucher - unter Einhaltung der damit verbundenen Bedingungen - zwischen Parteien geschlossen.
- Sofern der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege akzeptiert hat, wird der Unternehmer den Eingang der Annahmeerklärung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange die Annahmeerklärung nicht vom Unternehmer bestätigt worden ist, kann der Verbraucher den Vertrag noch auflösen.
- Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung ergreifen und für eine sichere Webumgebung sorgen. Falls der Verbraucher die Zahlung auf elektronischem Wege abwickeln möchte, wird der Unternehmer die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigen.
- Nimmt der Unternehmer nach Vertragsabschluss von gewissen Umständen Kenntnis, die ihn zu Recht befürchten lassen, dass der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen kann, so darf der Unternehmer seinerseits die Erfüllung seines Vertragsanteils entweder aussetzen, den Vertrag auflösen, oder an die Durchführung des Vertrages besondere Bedingungen knüpfen.
- Der Unternehmer sendet dem Verbraucher mit dem bestellten Artikel, oder der bestellten Dienstleistung, die nachfolgenden Informationen entweder in schriftlicher Form, oder auf solche Weise, dass der Verbraucher diese in zugänglicher Weise auf einem Datenträger dauerhaft abspeichern kann:
- Die Besuchsadresse des Unternehmens, an die der Verbraucher sich bei Beanstandungen, oder Reklamationen wenden kann;
- Die Bedingungen sowie die Art und Weise wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder im Bedarfsfall eine eindeutige Begründung, weshalb das Widerrufsrecht ausgeschlossen wird;
- Angaben bezüglich der Herstellergarantie, der Gewährleistungsfrist und des bestehenden Kundendienstes nach erfolgtem Kauf;
- Die in Artikel 7 Absatz 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Informationen, sofern der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen nicht bereits vor dem Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt hat;
- Die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, sofern der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, bzw. unbefristet ist.
Kapitel 3. Erfüllung des Vertrages
Art. 9 Lieferung
- Der Unternehmer wendet auf die Erfüllung von Aufträgen und Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt an. Sollte ein Produkt dennoch in beschädigtem Zustand an den Verbraucher geliefert werden, kann der Verbraucher die Reklamation dem Unternehmer innerhalb von 3 Werktagen nach Lieferung des Produkts über das Musterformular auf der Internetseite, oder in sonstiger eindeutiger Weise unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß Art. 1, Punkt 7, mitteilen.
- Unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß Artikel 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Unternehmer verpflichtet, Aufträge, die er bestätigt hat, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart worden ist.
- Wenn sich die Lieferung verzögert, oder die Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, so ist der Unternehmer gehalten, den Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung zu informieren. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen und gegebenenfalls einen Anspruch auf eine Entschädigung erheben.
- Der Unternehmer liefert die bestellten Artikel an die vom Verbraucher mitgeteilte Adresse. Ist diese jedoch fehlerhaft und kann das Produkt deshalb nicht zugestellt werden, wird die Ware wieder an den Absender zurückgehen. Meldet der Verbraucher sich nicht, wird der Unternehmer keine weiteren Maßnahmen ergreifen.
- Produkte, die dem Verbraucher innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung nicht zugestellt werden können und der Verbraucher sich auch innerhalb dieser Frist nicht bei dem Unternehmer gemeldet hat, bleiben im Besitz des Unternehmers.
- Teilt der Verbraucher mit, dass er das Produkt weiterhin haben möchte, wird der Unternehmer die Ware erneut versenden und dem Verbraucher die Versandkosten in Rechnung stellen.
- Die Ware wird nach Eingang der Versandkosten an den Verbraucher verschickt. Der erneute Versand ist wie eine Erstsendung zu betrachten. Die sonstigen Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäß auch für den nochmaligen Versand.
Art. 10 Zahlungsmodalitäten
- Zahlung erfolgt über die vom Unternehmer angebotenen Zahlungsmodalitäten.
- Sofern nichts anderes vereinbart, muss der Verbraucher den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Abkühlungsfrist gemäß Artikel 16 Absatz 1 dieser Bedingungen überweisen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beginnt die Frist, nachdem die Auftragsbestätigung beim Verbraucher eingegangen ist.
- Beim Verkauf von Produkten an den Verbraucher darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich keine Vorauszahlung von mehr als 50% vereinbart werden. Bei vereinbarter Vorauszahlung kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung nicht geleistet worden ist.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, ungenaue Zahlungsangaben, die er dem Unternehmer mitgeteilt hat, unverzüglich zu melden und zu berichtigen.
- Zahlt der Verbraucher nicht, hat der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen das Recht, dem Verbraucher angemessene und im Voraus bekannt gegebene Kosten in Rechnung zu stellen.
Art. 11 Shop-Guthaben
- Shop-Guthaben gilt für die Dauer von 5 Jahren ab dem Datum, an dem das Shop-Guthaben erworben worden ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Kapitel 4 Konformität und Garantieleistung
Art. 12 Konformität
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag entsprechen, die im Angebot genannten Spezifikationen und Anforderungen zuverlässig und benutzerfreundlich erfüllen und die bei Abschluss geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder die behördlichen Vorschriften ordnungsgemäß eingehalten werden. Wenn erforderlich, garantiert der Unternehmer, dass das Produkt auch für einen anderen Bedarf, als im Normalfall, geeignet ist.
- Ein Produkt entspricht nicht dem Vertrag, wenn es angesichts seiner Beschaffenheit und der Produktbeschreibung durch den Unternehmer nicht die Eigenschaften aufweist, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages hätte erwarten können.
- Der Verbraucher kann sich nicht darauf berufen, dass das Produkt nicht dem Vertrag entspricht, wenn ihm diese Information zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits bekannt gewesen ist, oder nach redlichem Ermessen, im Hinblick auf die Bestimmungen gemäß Artikel 13 dieser Bedingungen, hätte bekannt sein müssen.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur abgegebene Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertragesgegen den Unternehmer geltend machen kann.
Art. 13 Sonderbestimmungen Konformität
- Neben neuen Produkten bietet der Unternehmer auch generalüberholte Produkte an.
- Generalüberholte Produkte beinhalten die folgenden Produkte, die:
- Aus einem früheren Verkauf an einen Verbraucher dem Unternehmer zurückgegeben worden sind;
- Aus umfangreichen Verkäuferretouren stammen;
- Als Schaufensterauslage verwendet wurden; oder
- als Produktfotos verwendet worden sind.
- Generalüberholte Produkte werden grundsätzlich geprüft, bei Bedarf gereinigt, nach ihrem Aussehen beurteilt und eventuell in einer neutralen Verpackung neu verpackt.
- Da generalüberholte Produkte aus der Originalverpackung geholt wurden, können sie leichte Gebrauchsspuren aufweisen. Als Gebrauchsspuren werden leichte Kratzer, kleine äußerliche Unzulänglichkeiten und Unregelmäßigkeiten am Produkt bezeichnet. Die Anwesenheit von Gebrauchsspuren ist kein Grund zu der Annahme, dass ein Produkt nicht mehr den in Art. 12 dieser Bedingungen genannten Konformitätsanforderungen entspricht.
- Handelt es sich bei dem Angebot um ein generalüberholtes Produkt, wird der Unternehmer dies dem Verbraucher stets mitteilen.
- Bei einem generalüberholten Produkt gelten wie beim Neuprodukt die Bestimmungen des Widerrufsrechts, sofern der Unternehmer in seinem Angebot nicht ausdrücklich von diesen Bestimmungen Abstand genommen hat.
Art. 14 Garantie- und Gewährleistungsanspruch
- Der Unternehmer bietet eine Garantiefrist von zwei Jahren, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, oder eine Garantiefrist aufgrund der Beschaffenheit des Produkts für ihn unzumutbar ist.
- Bei generalüberholten Produkten bietet der Unternehmer eine Garantiefrist von 12 Monaten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
- Die Garantie gilt nicht, wenn die Reklamation auf eine fehlerhafte Bedienung, oder fehlerhafte Nutzung zurückzuführen ist, z.B. durch:
- Unachtsamkeit des Verbrauchers;
- Unzulässige Benutzung des Produkts;
- Unsachgemäße Benutzung des Produkts;
- Vorsätzliche Beschädigung; oder
- vernachlässigte Pflege des Produkts.
- Der Unternehmer geht davon aus, dass ein Produkt beim Kauf des Produkts durch den Verbraucher fehlerhaft war, wenn sich der Fehler innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf offenbart und sofern die Beschaffenheit des Produkts dieser Annahme nicht widerspricht.
- Innerhalb von zwei Monaten nach Auftreten eines Mangels muss der Verbraucher unter Beachtung der Bestimmungen gemäß Artikel 1, Absatz 7 der vorliegenden AGB den Unternehmer eindeutig in schriftlicher Form auf den Mangel hingewiesen haben.
- Wird der Mangel nicht innerhalb von zwei Monaten nach seinem Bekanntwerden dem Unternehmer ordnungsgemäß mitgeteilt, erlischt der Gewährleistungsanspruch.
- Gemäß der gesetzlichen Gewährleistungspflicht hat der Unternehmer das Recht, zuerst das Produkt zu reparieren. Ist eine Reparatur nicht möglich, wird der Unternehmer ein Ersatzprodukt anbieten. Der Verbraucher hat nur dann Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises, wenn eine Reparatur entweder unzumutbar, noch ein Ersatzprodukt geliefert werden kann.
- Der Unternehmer führt die Reparatur kostenlos durch, wenn sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf offenbart. Unter gewissen Umständen wird der Unternehmer auch Reparaturkosten berechnen, wenn sich der Mangel erst nach sechs Monaten zeigt. Der Unternehmer wird den Verbraucher grundsätzlich im Voraus über die Reparaturkosten informieren, bevor er mit der Reparatur beginnt.
- Ist die Reparatur nicht mehr von der Garantie abgedeckt, aber nach redlichem Ermessen durchaus möglich, kann der Unternehmer die Reparatur durchführen. Der Unternehmer wird den Verbraucher per E-Mail über die Möglichkeit und die Kosten der Reparatur informieren. Die Reparatur wird durchgeführt, sobald der Verbraucher seine Erlaubnis dazu erteilt hat.
- Der Unternehmer strebt eine Reparaturzeit von vier bis acht Wochen an. Ist der Unternehmer für die Reparatur auf Dritte angewiesen, oder auf die Lieferung von Ersatzteilen durch beauftragte Dritte, kann die Reparaturzeit bis zu drei oder vier Monate betragen.
- Aufgrund einer zu langen Vorlaufzeit bei der Reparatur, kann der Verbraucher jedoch keine Auflösung des Reparaturauftrags herbeiführen.
- Im Falle einer Reparatur wird die Garantiezeit für den Zeitraum, in dem das Produkt zur Reparatur angeboten wird, ausgesetzt.
Kapitel 5 Widerruf und Streitigkeiten
Art. 15 Widerrufsrecht
- Der Verbraucher kann den Fernabsatzvertrag
- Ohne Angabe von Gründen bis zum Ablauf der 14 Tage-Frist nach dem Kauf widerrufen:
- Bei einem Dienstleistungsvertrag, ab dem Datum an dem der Vertrag geschlossen wird.
- Bei einem Verbrauchsgüterkauf:
- Ab dem Datum, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm bestellter Dritte, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat;
- Ab dem Datum, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm bestellter Dritte, der nicht der Beförderer ist, das letzte Produkt erhalten hat, falls der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat, die separat geliefert werden;
- Ab dem Datum, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm bestellter Dritte, der nicht der Beförderer ist, die letzte Sendung oder einen Teil davon erhalten hat, wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Ersatzteilen besteht; oder
- Ab dem Datum, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm bestellter Dritte, der nicht der Beförderer ist, den ersten Teil einer Lieferung erhalten hat, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums erstreckt.
- Der Verbraucher übt das in Absatz 1 genannte Recht aus, wenn er innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist unter Beachtung der Bestimmungen gemäß Art. 1 Abs. 7 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Unternehmer abgibt.
- Macht der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer einen eindeutigen Widerruf, wird der Unternehmer den Erhalt des Widerrufs per E-Mail bestätigen. In dieser E-Mail wird er die notwendigen Informationen für den korrekten Rückversand des widerrufenen Produkts mitteilen.
- Wenn der eindeutige Widerruf beim Unternehmer nicht eingegangen ist, liegt die Beweislast für den Versand beim Verbraucher.
- Der Unternehmer behält sich das Recht vor, sich nicht mit unvollständigen oder fehlerhaft ausgefüllten Angaben zu befassen.
- Die bloße Rückgabe des Produkts gilt nicht als Ausübung des Widerrufsrechts. Artikel 9 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt sinngemäß für die bloße Rückgabe des Produkts durch den Verbraucher.
- Der Verbraucher ist für die ordnungsgemäße Rückgabe des Produkts in der Originalverpackung verantwortlich. Unter sachgemäßer Verpackung versteht man auf jeden Fall die unbeschädigte Verpackung, in der das Produkt an den Verbraucher geliefert wurde.
- Der Verbraucher trägt die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des in Absatz 1 genannten Widerrufsrechts.
- Der Unternehmer haftet nicht für Schäden am Produkt, die durch einen Dritten verursacht werden, der durch den Verbraucher mit der Rückgabe des Produkts beauftragt worden ist. Der Verbraucher trägt die Beweislast für den ordnungsgemäßen Versand und die Versicherung der Ware bei Verlust oder Beschädigung während der Rücksendung.
- Ein Produktumtausch ist nicht möglich. Dem Verbraucher steht es frei, den Vertrag innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist zu widerrufen und ein neues Produkt zu bestellen.
Art. 16 Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Widerruf:
- Bei Produkten, die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers erstellt worden sind;
- Bei Produkten, die eindeutig persönlicher Natur sind;
- Bei Produkten, die durch ihre Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
- Bei Produkten, die sich schnell verschlechtern oder altern können;
- Bei Produkten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, worauf der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- Bei Audio- und/oder Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Siegel vom Verbraucher zerbrochen wurde, oder, bei Online-Kursen, ab dem Datum, an dem der Verbraucher sich verbindlich angemeldet hat;
- Bei unverpackten Zeitungen und Zeitschriften, oder
- Bei der Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem Datenträger geliefert worden sind, insofern die digitalen Lieferungen mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen haben und der Verbraucher erklärt hat, dass er mit seiner Zustimmung auf sein Recht auf Widerruf verzichtet.
- Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Widerruf bei Dienstleistungen:
- Im Hinblick auf Unterkunft, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum durchgeführt werden;
- deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat; oder
- Im Hinblick auf Wetten und Lotterien.
- Das in den Absätzen 1 und 2 genannte Widerrufsrecht kann der Unternehmer nur dann ausschließen, wenn der Unternehmer den Ausschluss im Angebot, spätestens jedoch rechtzeitig zum Vertragsabschluss, eindeutig angegeben hat.
Art. 17 Kosten bei Inanspruchnahme des Widerrufsrechts
- Die anfallenden Kosten bei der Rücksendung eines Produkts, gehen bei Inanspruchnahme des Widerrufsrechts zu Lasten des Verbrauchers.
- Der Unternehmer behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerrufs, nicht den gesamten Kaufbetrag zurückzuerstatten, wenn das Produkt Gebrauchsspuren aufweist, oder das Produkt durch den Verbraucher anderweitig verwendet wurde als normalerweise, um feststellen zu können, ob das Produkt seinen Vorstellungen entspricht.
- Hat der Verbraucher einen Kaufpreis gezahlt, wird der Betrag vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Absatz 2 innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts vom Unternehmer zurückerstattet.
- Der Unternehmer wird den Verbraucher unverzüglich unter Angabe von Gründen per E-Mail über die teilweise Rückerstattung des vollen Kaufpreises informieren. Der Verbraucher kann durch eine eindeutige Erklärung an den Unternehmer unter Beachtung der Bestimmungen gemäß Art. 1 Abs. 7 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das Widerrufsrecht verzichten, wenn der volle Kaufpreis nicht erstattet wird.
- Wird der volle Kaufpreis nicht erstattet, wartet der Unternehmer bis zu 14 Tage nach Eingang des Produkts, um den anteiligen Kaufpreis zurückzuerstatten. Der Verbraucher kann auf sein Widerrufsrecht verzichten, bis der anteilige Kaufpreis auf sein Konto überwiesen worden ist.
- Verzichtet der Verbraucher auf das Widerrufsrecht, gehen die Versandkosten zu Lasten des Verbrauchers. Nach Eingang der Versandkosten wird der Unternehmer das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden.
Art. 20 Reklamationen
- Der Unternehmer verfügt über ein ordentliches Reklamationsverfahren und bearbeitet die Reklamationen in Übereinstimmung mit dem bekannten Verfahren.
- Reklamationen bezüglich der Erfüllung des Vertrages müssen bei dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, vollständig und in eindeutiger Weise eingereicht werden, sobald der Verbraucher die Mängel festgestellt hat. Reklamationen werden dem Unternehmer durch eine eindeutige Erklärung unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen gemäß Artikel 1, Abs. 7, der vorliegenden AGB mitgeteilt.
- Reklamationen, die an den Unternehmer gerichtet sind, wird dieser innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingangsstempel beantworten. Ist bereits vorhersehbar, dass eine Reklamation eine längere Bearbeitungszeit bedarf, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung mit der Angabe, wann der Verbraucher mit einer detaillierteren Antwort rechnen darf.
- Kann die Reklamation zwischen Parteien nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Art. 21 Streitigkeiten
- Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, worauf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht.